LG Stuttgart kippt regionales Werbeverbot für nationale TV-Sender

Das Landgericht Stuttgart hat am heutigen 23.12.2021 ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) umgesetzt und final entschieden, dass regionale Werbung auf bundesweiten TV-Sendern rechtmäßig ist. Im Februar 2021 hatte der EuGH geurteil, dass das bislang im Rundfunkstaatsvertrag geregelte deutsche Regionalwerbeverbot für nationale Fernsehsender unionsrechtswidrig sein könnte, da es etwa nicht für Werbedienstleister im Internet gilt. Zur Entscheidung in der Sache hatten die Richter damals an das LG Stuttgart übergeben.

Hintergrund des aktuellen Urteils ist eine Klage des österreichischen Mode-Einzelhandelsunternehmens Fussl Modestraße, das seine TV-Kampagne in Bayern regional ausstrahlen wollte. Durch das Urteil wird der Weg dafür nun frei. Ernst Mayr, Geschäftsführung Fussl Modestraße, erklärt: „Für uns war es überraschend, dass eine regionale TV-Kampagne in Bayern rechtlich nicht möglich war. Als regional agierendes Modeunternehmen ist das für uns allerdings äußerst wichtig und war gegenüber den bundesweit agierenden Unternehmen ein Wettbewerbsnachteil. Darüber hinaus hielten wir diese Ungleichbehandlung lokaler Medien und internationaler Digital-Plattformen für falsch, da etwa das Fernsehen eine wichtige gesellschaftliche Rolle einnimmt und wichtig für den Pluralismus unserer Gesellschaft ist. Wir begrüßen das Urteil ausdrücklich und werden sehr bald auf den Sendern der Seven.One Entertainment Group zu sehen sein."

Thomas Wagner, Geschäftsführer und Chief Sales Officer Seven.One Entertainment Group, die die Sender von ProSiebenSat.1 vermarktet, sagt: "Endlich ist regionale Werbung auch im TV rechtmäßig. Fernsehen steht für schnellen Reichweitenaufbau und damit hohe Aufmerksamkeit. Regionale Werbung im TV erschließt nun zusätzliche Potenziale – etwa für Kund:innen mit Fokus auf einzelne Bundesländer. Wir können jetzt auf Basis der wegweisenden Gerichtsentscheidung hierfür eine Lösung anbieten und TV-Werbung genau dorthin bringen, wo es für unsere Kund:innen am wirkungsvollsten ist. Gemeinsam mit unserem Kunden Fussl Modestraße werden wir nun eine erste Kampagne kurzfristig umsetzen."

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